Stoppen wir die Versicherungsspitzel
Ja zum Referendum über die Überwachung von Versicherten
Ein Spezialgesetz zur Überwachung von Sozialversicherungsbeziehenden ist diskriminierend.
Die KABO setzt sich gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung ein und sagt deshalb Ja zum Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Mit dem neuen Versicherungsgesetz hätten private Überwachungsfirmen mehr Rechte als die Polizei, da es keinen richterlichen Beschluss mehr braucht, um jemanden in seiner privaten Umgebung zu überwachen.
Selbstverständlich ist es richtig, wenn Versicherungsbetrüger oder Versicherungsbetrügerinnen bestraft werden. Dafür braucht es in der Strafuntersuchung aber keine diskriminierenden Sondergesetze für die Verdächtigen. Auch nicht für Menschen mit einer Behinderung.
50‘000 Unterschriften braucht es bis Ende Juni.
Bis Ende April waren es rund 18‘000.
Es braucht also auch Ihre Unterschrift.
Sammelbogen Referendum
Danke für die Unterstützung.
Es braucht noch jede und jeden von uns!