Behindertenpolitik im Kanton Aargau:
Bilden Menschen mit Behinderung das Schlusslicht in der politischen Debatte?
am 3. Oktober 2024, ab 18:30h
Kultur & Kongresshaus Aarau (KuK), Schlossplatz 9, 5000 Aarau
Informationsveranstaltung und Podiumsgespräch mit den Neu-Kandidierenden für den Aargauer Regierungsrat Martina Bircher (SVP), Beat Flach (GLP) und Ruth Müri (Grüne)
Organisiert von der KABO, Konferenz der Aargauischen Behindertenorganisationen, und Inklusion Aargau
Eine inklusive Gesellschaft welche die Vielfalt der Menschen als Stärke anerkennt und an der Menschen mit Behinderung selbstbestimmt und ohne physische, gesellschaftliche und administrative Barrieren an allen Lebensbereichen teilnehmen, ist das weithin akzeptierte Leitbild im Bereich der Behindertenpolitik in der Schweiz.
Rechtlich ist dieser Anspruch indirekt in der Bundesverfassung verankert, er ist die Basis für das Behindertengleichstellungsgesetz der Schweiz, dass vor 20 Jahren in Kraft gesetzt wurde, und der UNO-Behindertenrechtskonvention, die im Jahr 2014 von der Schweiz ratifiziert wurde.
Dass es bei der Umsetzung eben dieser «Inklusion» noch immer erhebliche Defizite gibt, zeigt sich auch im Kanton Aargau an vielen Stellen. Besonders offensichtlich ist die mangelnde Umsetzung der Vorschriften im Bereich des barrierefreien Bauens: so entsprechen von gut 770 Bushaltestellen im Kanton weniger als ein Drittel den gesetzlichen Anforderungen (Stand Dezember 2023). In einer aktuellen Auseinandersetzung wegen einer Strassensanierung in einer Aargauer Gemeinde wollen Aktivisten zwingend vorgeschriebene Gehwege zur Nutzung für Rollstuhlfahrer einer von ihnen präferierten Fahrradspur opfern. Behindertenrechte unterliegen der Verhältnismässigkeit, was sich für viele Betroffene eher als Zufall und Willkür darstellt.
In der Schweiz haben wir seit Jahrzehnten eine ganze Behindertenindustrie hochgezüchtet, die aus Heimen, geschützten Werkstätten, Sonderschulen, speziellen Einrichtungen, Stiftungen und Verbänden bestehen, in deren Leitungsgremien nahezu ausnahmslos Menschen ohne Behinderung sitzen. Diese Industrie wirkt wie eine Maschine oder etwas einfacher ausgedrückt wie eine «Dampfwalze», die Menschen mit Behinderung in eine Art «Schweizer Behindertenkarriere» zwingt.
Neben der Behindertenindustrie beherrschen v.a. der Staat und zahlreiche Stellen der öffentlichen Verwaltung des Lebens von Menschen mit Behinderung. Der Umgang mit staatlichen Stellen, sei es die Invalidenversicherung, oder der Zugang Schulen – oder sollte man besser gleich von der Zuteilung zu (Sonder-)Schulen sprechen – ist für viele Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen Teil des täglichen Lebens und der üblichen Erlebenswelten. Dabei unterliegen Menschen mit Behinderung in einem besonderen Mass einem System, dass von Ineffizienz, Misstrauen
(Sozialhilfemissbrauch!) und nüchterner Expertokratie geprägt ist, die unnötig Arbeit macht, Energien verschlingt, immer wieder zu einer Art Selbstentblösung zwingt und schlicht entrechtet.
Wenn man genau zuhört, fordern Menschen mit Behinderung aber vor allem eines: das Ende der Bevormundung. Die jüngst prominent auf der Bundesplatz eingereichte Inklusions-Initiative zeigt vor Allem die Unzufriedenheit der Betroffenen. Mit der Initiative wird versucht, die Inklusionsrechte von Menschen mit Behinderung direkt und konkret in der Bundesverfassung zu verankern. Die Gegner sehen einen ausufernden Sozialstaat und steigende Kosten. Ein Umstand, den Betroffene auf allen Ebenen kennen – es stehen (Menschen-)Rechte gegen Kostenüberlegungen.
Letztlich gilt es, hier Wege und Auswege zu finden. Dabei ist die KABO überzeugt, dass eine nachhaltige Behindertenpolitik breit von «Rechts bis Links» abgestützt sein muss und auch wirtschaftlich sein kann und wirtschaftlich sein muss, um unsere Volkswirtschaft und unsere Sozialsysteme langfristig zu entlasten und zu sichern.
Im Rahmen der Veranstaltung am 3. Oktober 2024 wollen wir über den Stand der Behindertenpolitik in Kanton Aargau und der Schweiz ganz allgemein informieren und über ein breites Spektrum von Parteien und Meinungen hinweg in eine Diskussion kommen. Mit der anstehenden Regierungsratswahl und einer gewissen Chance, dass der neu nachrückende Kandidat oder die Kandidatin das Department für Bildung, Kultur und Sport übernimmt, dass im Aargau auch für alle Sonderschulen und Heime und damit für die Behindertenpolitik zuständig ist, ergibt sich eine einmalige Chance, die die KABO Aargau und der Verein Inklusion Aargau gerne aufgreifen.
Gerne laden wir schon jetzt zur Teilnahme an der Informationsveranstaltung «Behindertenpolitik im Kanton Aargau» und der Podiumsdiskussion mit den drei neuen Regierungsratskandidaten ein.
Die Teilnahme ist kostenfrei, eine Anmeldung ist nicht notwendig.