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Gegen die Überwachung von Versicherten – NEIN am 25.11.2018

Nein zum Gesetz  = Nein zum Missbrauch

Das neue Gesetz weitet die Überwachung von Versicherten Menschen der Invalidenversicherung nun auch auf die Krankenkasse, die AHV, die Arbeitslosenversicherung und die Ergänzungsleistungen aus. Jeder von uns bezieht Leistungen einer solchen Versicherung oder wird in der Zukunft zu einer Leistungsbezügerin oder –bezüger. Damit wird es möglich, dass auch Sie überwacht werden können.

„Wenn ich nichts mache, werde ich auch nicht überwacht!“ – überwacht kann jede Person werden! Die Versicherung entscheidet über die Observation. Mit dem neuen Gesetz wird auch die Verletzung der Privatsphäre möglich. Der Bund macht in seinen Ausführungen Zugeständnisse zum Schutz der Privatsphäre die so aber im Gesetz nicht ausgeführt sind.

Sozialversicherungsbetrug muss strafbar bleiben. Die Polizei und die Justiz haben die Kompetenzen und die Instrumente, um Missbrauch strafrechtlich zu verfolgen.

Das Gesetz gibt den Versicherung mehr Recht bei der Überwachung als die Polizei und die Justiz im Moment hat.

Ich bin nicht bereit, den Krankenkassen, der IV oder AHV oder anderen Versicherungen ein Blankoscheck für meine mögliche Überwachung auszusprechen.

Darum sage ich mit Überzeugung NEIN zum Gesetz über die Überwachung und damit ja zur Rechtsstaatlichkeit in unserem Land.

John Steggerda
Präsident KABO

Weitere Informationen auf http://www.versicherungsspione-nein.ch